für die Nutzung von Sotu – Verfahrensdokumentation
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen Domenic Wehkamp, Südeschstraße 40, 48429 Rheine (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Nutzer") über die Nutzung der Webanwendung „Sotu" zur Erstellung von Verfahrensdokumentationen.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
(3) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer eine webbasierte Anwendung zur Erstellung von Verfahrensdokumentationen gemäß den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) zur Verfügung.
(2) Der Leistungsumfang umfasst:
(3) Die Nutzung des Fragebogens ist kostenlos. Der kostenpflichtige Vertragsschluss erfolgt erst mit dem Kauf des PDF-Downloads der Verfahrensdokumentation.
(1) Die Darstellung der Dienstleistung auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).
(2) Durch Klicken des Buttons „Jetzt kaufen" oder vergleichbarer Bezeichnung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Erwerb der Verfahrensdokumentation ab.
(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Nutzers durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Bereitstellung des Downloads annimmt.
(4) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(1) Für den Download der Verfahrensdokumentation als PDF wird eine einmalige Gebühr von 149,00 € (einhundertneunundvierzig Euro) einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer erhoben.
(2) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Nutzer kann aus den von Stripe angebotenen Zahlungsmethoden wählen (z.B. Kreditkarte, SEPA-Lastschrift).
(3) Der Preis ist sofort mit Vertragsschluss fällig. Nach erfolgreicher Zahlung wird der Download unmittelbar freigeschaltet.
(4) Es handelt sich um eine einmalige Zahlung. Es entstehen keine wiederkehrenden Kosten oder Abonnementgebühren.
(1) Der Nutzer erhält nach vollständiger Zahlung ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der erstellten Verfahrensdokumentation für den eigenen Geschäftsbetrieb.
(2) Die Verfahrensdokumentation darf vom Nutzer unbegrenzt oft heruntergeladen werden, solange sein Benutzerkonto aktiv ist.
(3) Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder kommerzielle Nutzung der Verfahrensdokumentation für Dritte (z.B. Weiterverkauf) ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Domenic Wehkamp, Südeschstraße 40, 48429 Rheine, E-Mail: Domenic.wehkamp@salta.world) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Besonderer Hinweis: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Nutzer seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).
Wichtiger Hinweis
Die durch Sotu erstellte Verfahrensdokumentation ersetzt keine individuelle Rechts- oder Steuerberatung. Der Nutzer trägt die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Der Anbieter haftet im Übrigen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die rechtliche oder steuerliche Richtigkeit der erstellten Verfahrensdokumentation. Die Dokumentation basiert auf den Angaben des Nutzers und allgemeinen Vorlagen. Eine Überprüfung der individuellen betrieblichen Situation durch den Anbieter erfolgt nicht.
(4) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch fehlerhafte oder unvollständige Angaben des Nutzers entstehen.
(5) Der Anbieter haftet nicht für Schäden aufgrund von höherer Gewalt, Stromausfällen, technischen Störungen beim Hosting-Provider oder bei Zahlungsdienstleistern.
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der DSGVO.
(2) Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.
(3) Die vom Nutzer eingegebenen Unternehmensdaten werden ausschließlich zur Erstellung der Verfahrensdokumentation verwendet und auf Servern innerhalb der Europäischen Union gespeichert.
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Webanwendung, übernimmt jedoch keine Garantie für eine ununterbrochene Verfügbarkeit.
(2) Der Nutzer benötigt einen aktuellen Webbrowser mit aktiviertem JavaScript sowie eine Internetverbindung zur Nutzung des Dienstes.
(3) Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt und in verkehrsarmen Zeiten durchgeführt.
(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist und der Nutzer dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
(2) Der Nutzer wird über Änderungen der AGB per E-Mail informiert. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
(4) Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.